Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen der ed interaction GmbH, Bahnhofstr. 5, 86150 Augsburg (nachfolgend "ed interaction" genannt) gelten für die Nutzung der Plattform my-ed.com (nachfolgend "Plattform" genannt).

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

  1. ed interaction bietet den Nutzern eine Plattform zur personalisierten Interaktion mit ed Kampagnen.
  2. ed Kampagnen sind darauf ausgerichtet einen Geschäftserfolg zu erzielen. Das kann zum Beispiel die Sicherung eines Coupons, eines Inhaltes, eines Gutscheins oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel sein.
  3. Die Plattform von ed interaction ist nutzbar unter www.my-ed.com oder die ed App.
  4. Der Nutzer hat die Möglichkeit sein TV Gerät/ Geräte mit seinem ed Account zu verbinden. Dadurch wird die Möglichkeit der direkten Interaktion mit dem TV eröffnet.
  5. Alle interaktiven Inhalte, die durch die Technologie von ed interaction erstellt wurden, tragen das Logo von ed interaction und sind somit als solche klar identifizierbar ed Kampagnen.
  6. ed Kampagnen (ed's) können sowohl im TV als auch in der Web-/ App Anwendung von ed interaction zur Verfügung gestellt werden. Die Interaktion mit einer ed Kampagne ist unabhängig davon, ob es im TV durch die Betätigung der roten Taste auf der Fernbedienung oder die direkte Nutzung aus der Web-/ App Anwendung aktiviert wird.
  7. Die Interaktion mit ed Kampagnen wird als personalisierte Interaktion bezeichnet, weil die Interaktion eindeutig dem Nutzer zugewiesen wird.
  8. ed Kampagnen können auch in der Form von Events zur Verfügung gestellt werden. Die Teilnahme an einem Event ist gleichzusetzen mit der Teilnahme oder Wahrnehmung einer ed Kampagne.
  9. ed Kampagnen können sowohl von ed interaction selber, als auch durch Partner (Dritte) in der ed Plattform angeboten werden.
  10. Die ed Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit ed Kampagnen zu verwalten, zu nutzen und zu teilen.
  11. Die ed Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit seine Interaktionen nachzuverfolgen und nachzuvollziehen.
  12. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen ed interaction und dem Nutzer des Service von ed interaction in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.
  13. Nutzer i. S. d. Bedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  14. Individuelle Vertragsabsprachen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Nutzung und Kosten des Service

  1. Die Nutzung des Service von ed interaction ist grundsätzlich kostenfrei.
  2. Für die Nutzung des Service ist die Registrierung eines Kundenkontos zwingend erforderlich. Über das Kundenkonto haben die Nutzer insbesondere die Möglichkeit, ihre Aktivitäten über den Service zu verfolgen und ihre Daten zu verwalten.
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Service. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Service wird auf § 8 verwiesen.
  4. Die Nutzung von ed ist durch das eigene Nutzerkonto in Web und App möglich.
  5. Die Anlage eines Nutzerkontos (Account) für den vollständigen Nutzungszugang zu allen ed Funktionalitäten ist erst ab 16 Jahre möglich.
  6. Alle Nutzer unter 16 Jahre können Ihre Eltern dazu veranlassen für Sie ein Junior Nutzerkonto aufzumachen.

§ 3 Registrierung, Zulassung und Sperrung

  1. Soweit der Nutzer das Kundenkonto des Service nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers und der entsprechenden Zulassung durch ed interaction.
  2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Service ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.
  3. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem akzeptieren dieser Bedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Kundenkontos des Service ab.
  4. Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular zunächst den eigenen Namen (Vor- und Nachname) sowie die E-Mail-Adresse anzugeben. Weitere Daten des Nutzers können von ed interaction jederzeit abgefragt werden. Insbesondere gilt das hinsichtlich des Alters, der Überprüfung der Kontaktdaten, der Sicherheit des Accounts sowie zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Abschließend sind die Login-Daten anzugeben. Es ist eine Login-E-Mail-Adresse sowie ein auszuwählendes Passwort anzugeben.
    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
    Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. ed interaction behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit der von ihm gewählten Login-E-Mail-Adresse sowie dem ausgewählten Passwort (im Folgenden auch "Login-Daten" genannt) in der Plattform einloggen.
    Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen, ist allein der Nutzer verantwortlich.
  5. In dem Kundenkonto erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten. Es können hier sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.
  6. Wird die Anmeldung und Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht ed interaction den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten vertraulich zu behandeln. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Login-Daten, so hat er ed interaction unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist ed interaction berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
  8. ed interaction ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 4 Funktionsweise des Service

  1. Der Nutzer kann über ein ed mit einem Knopfdruck auf der Fernbedienung oder dem Smartphone mit einer TV-Kampagne interagieren. So kann beispielsweise die direkte Teilnahme an Gewinnspielen, Meinungsumfragen in Echtzeit, Verbindung zu Social-Media-Kanälen oder Virtual-Reality-Streams direkt in die ed App auf ein mobiles Endgerät vorgenommen werden.
  2. Eds können dabei über die TV-Werbung oder direkt über die ed App oder das ed Webportal vom Nutzer aktiviert werden. Über den Service kann der Nutzer durch die Betätigung auf der Fernbedienung durch Drücken des festgelegten Buttons, einen Klick in der App oder jegliche andere Form der zustimmenden Erklärung mit TV Kampagnen interagieren.
  3. Die Bestätigung durch den Nutzer, insbesondere die Betätigung der roten Taste auf der Fernbedienung, stellt seinen eindeutigen Willen dar, das Angebot bzw. die Inhalte zu nutzen. Handelt es sich hierbei um einen Junior-Account, so gilt die Interaktion nur dann als erfolgt, wenn der gesetzliche Vertreter diesem auch zustimmt.
  4. Die eds können auch mit weiterführenden Links versehen sein, die zu einem Produkt, Online Shop oder Dienst etc. weiterführen.
  5. Die Partner von ed interaction können die Aktivierung der eds verfolgen und die Auswertung der Aktivierungen vornehmen.
  6. Abhängig davon welche Kampagnenart der Partner nutzt, erhält dieser einen differenzierten Einblick in die Daten der Nutzer.
  7. Auf Basis der gewonnenen Daten kann der Partner eigene Auswertungen und Statistiken erstellen und seinen Anforderungen gemäß anpassen.
  8. Innerhalb der ed Plattform können von den Partnern unterschiedliche Leistungen zur Steigerung der Akzeptanz des Angebotes (convergence) durch zeitlich definierte und/oder örtlich abgrenzbare Leistungen in komplementärer oder additiver Weise angeboten werden (Retargeting Services).
    Retargeting außerhalb der ed Plattform ist für die Partner nur insoweit zulässig, sofern der Nutzer innerhalb der ed Kampagne ausdrücklich darüber informiert wurde, dass er zu dem Produkt erneut/ wiederholt oder kontinuierlich angesprochen werden kann und er hierin eingewilligt hat.

§ 5 Laufzeit / Kündigung

  1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung der Plattform gemäß § 3 dieser Bedingungen ist zeitlich unbegrenzt. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden. ed interaction kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
    1. der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
    2. die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
    3. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ed interaction liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
  3. Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine schriftliche Mitteilung an ed interaction oder eine E-Mail an info@edinteraction.com senden.

§ 6 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Service das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
    1. im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen sowie E-Mail-Adresse anzugeben;
    2. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
  2. Für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen oder hochgeladenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-E-Mail-Adresse und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er ed interaction unverzüglich darüber zu unterrichten.

§ 7 Nutzungsrecht

  1. ed interaction räumt dem Nutzer das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Bestandteilen des Service ein.
  2. Alle Bestandteile des Service, einschließlich des Codes, Cookies, Tags, oder andere benutzte Technologien, sind ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung notwendig ist.
  3. Die Nutzer verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten:
    1. die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;
    2. den Programmcode der überlassenen Software in andere Codeformen rückübersetzen (Dekompilierung), insbesondere in wieder lesbaren Quellcode, sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind die Erlaubnistatbestände der §§ 69d und 69e UrhG;
    3. die Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes zu behaupten);
    4. Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen;
    5. ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder
    6. Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Betrachten und dem Herunterladen in dem Service zu verwenden. Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zur Software sowie zum Service anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.

§ 8 Verfügbarkeit und Sicherheit

  1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt ed interaction keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ed interaction zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt ed interaction keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals oder des Tools sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht im Wirkungsbereich von ed interaction liegen.
  2. ed interaction haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von ed interaction stehen. ed interaction haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Portal oder zu dem Tool aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ed interaction nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
  3. Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Service können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Service vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
  4. Im Übrigen haftet ed interaction für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Mängel der Dienste von ed interaction werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
  6. ed interaction behält sich ausdrücklich vor, den Service jederzeit ohne Angabe von Gründen in Umfang und/oder Inhalt abzuändern oder komplett einzustellen.
  7. Alle in dem Service gespeicherten Daten werden von ed interaction durch Verschlüsselung gegen Fremdnutzung und Diebstahl gesichert.

§ 9 Nutzung von Informationen

  1. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ed interaction oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über die Benutzung des Portals oder des Tools (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung der Services von ed interaction nutzt, soweit dies im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von ed interaction erfolgt. ed interaction hat die Möglichkeit die Datenschutzbestimmungen jederzeit zu verändern, zu ergänzen oder gänzlich neu aufzusetzen. In diesem Fall verpflichtet sich ed interaction die neuen Datenschutzbestimmungen rechtzeitig zu veröffentlichen und den Nutzern mitzuteilen. ed interaction verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn, ed interaction
    1. liegt eine Einwilligung des Berechtigten vor oder;
    2. geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von ed interaction, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen;
  2. ed interaction kann diese Informationen auch Dritten zur Verfügung stellen, um Aufgaben im Auftrag von ed interaction (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen durchzuführen. Sofern ed interaction Dritte in diesem Sinne beauftragt, so wird festgelegt, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen und nicht anders als durch ed interaction angewiesen, verarbeitet werden.

§ 10 Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Verkäuferin. ed interaction haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. ed interaction haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck zu gewähren hat. ed interaction haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei ed interaction zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
  2. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet ed interaction insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  3. Für fremde Inhalte ist ed interaction nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz - TMG).
  4. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist ed interaction für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. ed interaction hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern ed interaction Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt. Bei Links handelt es sich um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Wenn ed interaction feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird ed interaction den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 11 Rechte

  1. Die Inhalte von ed interaction unterliegen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten von ed interaction (bzw. mit ed interaction kooperierender Unternehmen) und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ed interaction (bzw. des Rechteinhabers) genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gesamtgestaltung der Webseite sowie des Service von ed interaction.
  2. Das Herunterladen oder Ausdrucken von einzelnen Seiten und/oder Teilbereichen des Service von ed interaction für den privaten Gebrauch ist gestattet. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen der Webseite oder des Tools für öffentliche oder kommerzielle Zwecke hingegen ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ed interaction untersagt.
  3. Mit der Übermittlung von Inhalten durch die Nutzer räumen diese ed interaction das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von ed interaction zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. ed interaction ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.